AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Konzept Konzept – Marke und Kommunikation

Stand 01.10.2012. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Konzept Konzept und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Konzept Konzept nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Konzept Konzept ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Die beraterischen, konzeptionellen und grafischen Leistungen (im folgenden Leistungen genannt) dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Konzept Konzept weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 zahlt der Auftraggeber Konzept Konzept zusätzlich zur vereinbarten Leistungsvergütung ein Honorar in Höhe der Ursprungsvergütung.
1.3 Konzept Konzept überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das einfache Nutzungsrecht übertragen. Räumt Konzept Konzept im Angebot das ausschließliche Nutzungsrecht ein, bleibt der Auftragnehmer in jedem Fall berechtigt die Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Konzept Konzept und dem Auftraggeber. Erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber die im Angebot beschriebenen Nutzungsrechte
1.5 Konzept Konzept hat das Recht bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Leistungen als Urheber genannt zu werden.
1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Leistungen formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf es dazu der vorherigen Zustimmung von Konzept Konzept.

2 Vergütung
2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
2.2 Die vereinbarte Vergütung ist spätestens 14 Tage nach Eingang der Rechnung fällig. Wird die Leistung in Teilen abgenommen oder ist die Leistungserbringung über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten vereinbart, steht es im Ermessen von Konzept Konzept, eine Teilvergütung für bereits erbrachte Leistungen abzurechnen.
2.3 Jede erneute Nutzung der Leistung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber zahlt für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung von Konzept Konzept erfolgt, ein Honorar in Höhe der Ursprungsvergütung.

3 Fremdleistungen
3.1 Sofern nicht anders vereinbart werden Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von Konzept Konzept abgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Konzept Konzept im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4 Eigentum
4.1 An den Leistungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5 Herausgabe von Daten
5.1 Konzept Konzept ist nicht verpflichtet Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Konzept Konzept ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2 Hat Konzept Konzept dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Konzept Konzept verändert werden.
5.3 Konzept Konzept haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport beim Auftraggeber entstehen.

6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belege
6.1 Führt der Auftraggeber Produktionsprozesse selbstständig durch und übernimmt die Produktionsüberwachung, legt er Konzept Konzept vor der Produktion die Korrekturmuster vor. Tut er das nicht liegt die ausschließliche Verantwortung für die Produktion beim Auftraggeber.
6.2 Übernimmt Konzept Konzept die Produktionsüberwachung, schließen die Agentur und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Konzept Konzept entscheidet dann nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Konzept Konzept unentgeltlich drei einwandfreie Muster.

7 Haftung und Gewährleistung
7.1 Konzept Konzept haftet nur für Schäden, die selbst oder durch Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Konzept Konzept auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Konzept Konzept oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von Konzept Konzept oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für diese Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.3 Mit der Abnahme der Leistung und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.4 Konzept Konzept haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen oder entsprechend mit einer im Vorfeld festgelegten Vergütung an Konzept Konzept zu übertragen.
7.5 In keinem Fall haftet Konzept Konzept für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Konzept Konzept verpflichtet sich im Gegenzug den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
7.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachte Leistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber Konzept Konzept zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Leistung, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen.

8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für Konzept Konzept Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, trägt er die Mehrkosten.
8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann Konzept Konzept eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller von Konzept Konzept übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Konzept Konzept im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9 Hinweis zur Künstlersozialkasse
Nach § 24 Abs.1 Satz 1 Nr.7 KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz) sind Unternehmen verpflichtet, an die KSK (Künstlersozialkasse) eine Künstlersozialabgabe zu entrichten, die regelmäßig Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bei uns als Agentur in Auftrag geben. Deren Prozentsatz entspricht den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Zur Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Künstlersozialabgabe gehören gem. § 25 Abs.1 Satz 1 KSVG Zahlungen an selbstständige Künstler und Publizisten. Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören nur Zahlungen an: juristische Personen des privaten Rechts (z.B. GmbH, AG, eingetragener Verein, eingetragene Genossenschaft, KG auf Aktien) und GmbH & Co KG sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Anstalten, Körperschaften und Stiftungen). Als selbstständige Künstler (in der Rechtsform eines Einzelunternehmens) entsprechen wir nicht diesen Unternehmensformen – gezahlte Entgelte an uns fallen in die Bemessungsgrundlagen unserer Auftraggeber.
Fragen beantwortet die Künstlersozialkasse (KSK) unter 04421 / 75 43 – 9 oder Ihr Steuerberater.

10 Schlussbestimmungen
9.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt wird der Sitz von Konzept Konzept als Gerichtsstand vereinbart.
9.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

 
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